Der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin hat für Italien einen simplen Ratschlag: «Politik darf sich nicht einmischen.» Anlass ist die juristische Aufarbeitung des Crans-Montana-Infernos in der Neujahrsnacht, bei dem sechs junge Italienerinnen und Italiener ums Leben kamen. In Italien steht der Hauptschuldige längst fest: Barbetreiber Jacques Moretti, Franzose. Als er aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, tobte Rom. Die Schweiz blieb nüchtern.

Recht trifft auf Macht

Italiens Reaktion legt einen Kulturbruch offen. Parmelin sagte nichts als Selbstverständliches: Gewaltenteilung, unabhängige Richter, politische Zurückhaltung.

Genau das irritierte Rom. Dort ist ein anderes Normal längst etabliert: Regierungschefs attackieren Richter, Minister erklären Urteile zu «Verbrechen», Vizepremiers brandmarken Justizentscheide als Schande.

Premierministerin Giorgia Meloni sprach von «Empörung» und drohte der Schweiz mit «Rechenschaft» – wegen eines Gerichtsurteils. Vizepremier Matteo Salvini bellte «Schande». Eine Ex-Richterin erklärte gleich den Schweizer Rechtsstaat für tot. Kurz: Italiens Politik bewertet, delegitimiert und instrumentalisiert Justiz – öffentlich und hemmungslos.

Filz von Politik und Justiz

Parmelins nüchterner Hinweis wirkte da fast ausserirdisch für italienisches Verständnis. Den Nerv der Debatte trifft die Frankfurter Allgemeine:

Damals wie heute sind die Richter in der Schweiz Teil des politischen Systems. Wer eine Stelle an den oberen Gerichten von Bund und Kantonen ergattern will, muss zwingend Mitglied einer Partei sein und von dieser für das Amt nominiert werden. Je stärker eine Partei im Parlament vertreten ist, umso mehr eigene Richter kann sie berufen. Im Wallis, wo seit jeher die katholisch geprägte, christdemokratische Die Mitte dominiert, stärkt dies den Filz von Politik und Justiz.

Chracher meint:

Parmelins Ratschlag war keine Provokation. Gewaltenteilung funktioniert nur, wenn Politik sich zurückhält – Punkt.

Auch in der Schweiz ist nicht alles heil: «Urknall» Swissair zeigte (hier gibts die Chracher-Story), dass Urteile Fragen aufwerfen und Konflikte auslösen können. Wer Gerichte politisiert, zerstört Vertrauen – egal, ob in Rom oder Bern.

Auch Bern ist ein bisschen römisch. Die Crans-Montana-Opfer verdienen schonungslose Aufklärung.